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09. Juni 2014

Von: Wohnungsbaugenossenschaften Hannover und Region

Wohnungsgenossenschaften klagen gegen neue Abfallgebührensatzung

Die Müllgebühren in Hannover haben sich seit Anfang Januar 2014 deutlich erhöht. Der Grund hierfür ist eine neue Gebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (aha). Die sich in der Summe ergebenden Gebührensteigerungen werden in der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2014 bei einer Vielzahl der Mitglieder der Wohnungsgenossenschaften in Hannover und der Region zu erheblichen Betriebskostennachzahlungen führen.

Interessen der Mitglieder wahren

Da ein formloses Widerspruchsverfahren gegen die neue Gebührensatzung rechtlich nicht möglich ist, wurden rund 2.000 Klagen gegen die neuen Gebührenbescheide von den Wohnungsgenossenschaften eingereicht. „Wir müssen die Interessen unserer Mieter wahrnehmen“ begründet Christian Petersohn, Vorsitzende des Vereins Wohnungsbaugenossenschaften Hannover und Region, diesen Schritt.

Grundgebühr wird einheitlich erhoben

Bislang wurden in der Region Hannover 80 Prozent der Müllgebühren durch eine Grundgebühr erhoben, in der Stadt Hannover wurden die Müllgebühren ausschließlich nach dem Volumen der Rest- und Biomüllbehälter berechnet. In der neuen Satzung sind die Gebührenkreise der Stadt Hannover sowie der Region Hannover zusammengelegt worden. Nun wird einheitlich eine Grundgebühr je Grundstück (4,90 EUR), je Wohnung (3,55 EUR) und je sonstige Nutzungseinheit (3,10 Euro), unabhängig von deren Größe, pro Monat erhoben. Das führt in der Stadt, in der bisher keine Grundgebühr erhoben wurde, zu drastischen Gebührensteigerungen. Für einzelne Wohnungen, insbesondere für Singlehaushalte, steigen die Gebühren um 50 bis zu 100 Prozent. Die Kosten sinken um 51 Prozent für Biomüll und bis zu sieben Prozent beim Restmüll. Das wirkt sich – abhängig von der Behältergröße, Anzahl und den Leerungszeiten – gebührenmindernd aus.

Normenkontrollverfahren gegen neue Satzung

Es bleibt abzuwarten, ob durch zwei parallel eingereichte Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die neue Abfallgebührensatzung für unrechtmäßig erklärt. In der Kritik stehen neben der Zusammenlegung der bisherigen zwei Gebührenkreise der Stadt und der Region vor allem die vorgegebenen Mindestfüllmengen von zehn Litern pro Person und Woche sowie die Einführung der Grundgebühren je Grundstück und Wohnung.

Vermeidung von Härten

Zur Vermeidung von Härten für unsere Mitglieder und Mieter wäre es sehr zu begrüßen, wenn nach der erfolgreichen Anfechtung der neuen Abfallgebührensatzung künftig geringere Grundgebühren bei höheren Verbrauchsgebühren für Restmüll zum Tragen kämen, betont der Vereinsvorsitzende. Denn durch das jeweilige Mieterverhalten könnten die Restmüllmenge und somit die dafür anfallenden Gebühren individuell beeinflusst werden. In Summe werde jedoch mit einer grundsätzlichen Gebührenerhöhung zu rechnen sein.

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